10.000 Kläger gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag gesucht!

Rundfunkbeitragsklage für Eilige

Hier die hauptsächliche rechtliche Grundlage zur Rundfunkbeitragsklage in aller gebührenden Kürze:

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG:

»Jeder hat das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.«

Dieses Grundrecht ist durch die Verwendung des Begriffes »ungehindert« vorbehaltlos gewährt. Wenn die als »öffentlich-rechtlich« bezeichneten Rundfunkanstalten tatsächlich Institutionen des öffentlichen Rechts sind, dann ist der von ihnen produzierte Rundfunk eine öffentliche und damit allgemein zugängliche Quelle.

Weiter und Quelle

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