Der NSU-Prozess offenbart die Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht der Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes ist, nie war und auch niemals wird sein sollen.

„Beate Zschäpe hat im Münchner NSU-Prozess eine Unterbrechung des Verfahrens beantragt. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl verlas ein Schreiben der Hauptangeklagten, in dem sie verlangt, bis zur Bestellung ihres vierten Pflichtverteidigers keine weiteren Zeugen zu vernehmen. Die Bundesanwaltschaft widersprach. Das Gericht zog sich kurz zur Beratung zurück – und lehnte den Antrag ab. Die Begründung: Zschäpe sei durch ihre drei Pflichtverteidiger ja bereits verteidigt.“ (Quelle: Spiegel-online, 30.06.2015)

Der NSU-Prozess in München spiegelt gegenwärtig wie kein anderer Strafprozess die Scheinheiligkeit des bundesdeutschen Rechtssystems wieder, das nämlich nicht auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes basiert, sondern auf der Basis der ersatzlos Jahre vor dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes untergegangenen NS-Rechtsordnung sowie purifiziertem nationalsozialistischen Rechts.

Selbstherrlich und willkürlich geht es dort von Seiten des Gerichtes zu, das nebenbei auch mit sog. Schöffen besetzt ist, deren Existenz das Bonner Grundgesetz aus gutem Grund nicht vorsieht, weil nämlich deren persönliche und sachliche Unabhängigkeit selbstverständlich nicht wirklich garantiert werden kann, was aber die unbedingte Voraussetzung für das Ausüben des Richteramtes auf der Grundlage des Bonner Grundgesetzes ebenso wie gemäß Art. 6 EMRK i.V.m. Art. 25 GG ist. Schlimmer noch, Schöffen haben dieselben Rechte und Pflichten wie der Berufsrichter mit dem kleinen aber feinen Unterschied, dass die Schöffen (Laienrichter) zwar genauso wie die Berufsrichter auf das Bonner Grundgesetz und die jeweilige Landesverfassung ihren Eid leisten, nur vom Inhalt und der Wirkweise weder des Bonner Grundgesetzes noch der jeweiligen Landesverfassung auch nur die leiseste Ahnung haben zu müssen und diese in der Regel auch nicht haben oder gar haben wollen. Auf Nachfrage haben es Schöffen ausdrücklich abgelehnt, sich mit dem Inhalt und der Wirkweise des Grundgesetzes und der jeweiligen Landesverfassung zu befassen, da sie ja keine Juristen, sondern Laien wären und die bräuchten gerade dieses Wissen nicht zu haben.

Schöffen wollen sodann nicht wissen, dass das Bonner Grundgesetz unverbrüchliche Rechtsbefehle gegen jede Art von öffentlicher Gewalt beinhaltet. Die Regeln des Bonner Grundgesetzes gegenüber allen Landesverfassungen absoluten Vorrang genießen. Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts ohne Transformationsgesetz gemäß Art. 25 GG Bundesrecht im Rang eines Bundesgesetzes bilden, die allen Bundes- und Landesgesetzen vorgehen. Schöffen wollen nicht wissen, dass es einschränkbare aber auch absolut gefasste, also einfachgesetzlich nicht einschränkbare Grundrechte im Bonner Grundgesetz gibt. Schöffen wollen nicht wissen, dass die unverletzlichen Grundrechte die öffentliche Gewalt und mithin auch die vollziehende und rechtsprechende Gewalt als unmittelbar geltendes Recht binden. Schöffen wollen nicht wissen, dass die vollziehende und rechtsprechende Gewalt gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden ist, so dass überpositives Richterrecht oder Verfassungsdurchbrechungen anderer Art nicht infrage kommen dürfen. Schöffen wollen nicht wissen, dass der Art. 6 EMRK i.V.m. Art. 25 GG die unverbrüchlichen Minimalverteidigungsrechte jedes einzelnen bundesdeutschen Angeklagten vor Gericht regelt. Schöffen wollen nicht wissen, dass sich Rechtsanwälte in Gestalt der im Strafprozess auftretenden Verteidiger oder Nebenklägervertreter seit 66 Jahren verfassungswidrig dem verfassungswidrigen Kammerzwang unterwerfen und aufgrund dessen nicht wirklich die wahren Interessen ihrer Mandantschaft auf der Basis des Bonner Grundgesetzes sowie der EMRK vertreten können, denn wer selbst nicht frei ist, kann andere nicht befreien, soll heißen, wer sich selbst seine Grundrechte gemäß Art. 2 GG und 9 GG durch verfassungswidrigen Zwang unwidersprochen nehmen lässt, wird nicht sonderlich geneigt sein, die Grundrechte seiner Mandantschaft gegenüber der öffentlichen Gewalt ernsthaft zu verteidigen.

Wer nun aufmerksam die bis heute 43 teleologie- und meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei studiert, die diese in ihrem Rechtsstaatsreport seit August 2010 bis heute veröffentlicht hat, dem muss auffallen, dass nicht nur die unverbrüchlichen tragenden Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes einschließlich der unmittelbares Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte systematisch leerlaufen, sondern auch, dass entgegen den zwingenden Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes bis heute die NS-Rechtsordnung auf der Basis des purifizierten nationalsozialistischen Rechts verfassungswidrig haftungs- und straflos gegen den einzelnen Grundrechtsträger exekutiert wird. Ebenso wird die inter omnes ergangene und bis heute ebenfalls die bundesdeutsche öffentliche Gewalt bindende “Tillessen/Erzberger-Entscheidung” des Alliierten Tribunal Général vom 06.01.1947 folgenlos missachtet und hintertrieben. (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.).

Dank der im Kollektiv schweigenden bundesdeutschen Presse, diese schweigt nämlich im Konfliktfall mit dem Staat die Wahrheit pflichtbewusst tot, sowie es der einstige Nazi-Jurist, NSDAP-Mann, SA-Rottenführer und Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Bamberg und in der Bundesrepublik Deutschland dann in Personalunion langjährige Richter am BGH und BVerfG Dr. Willi Geiger in seiner von den Alliierten 1945 auf den Index gestellten Promotion „Die Rechtsstellung des Schriftleiters“ im Geiste des braunen Massenmörders zu Papier gebracht hat.

Quelle

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s