Fuss amputiert – Mahlers Zustand nach Operationen stabil – PEITION – Entschließungsantrag im Europaparlament

Nachdem am Montag bei einer ersten Operation an Horst Mahlers linkem Fuss festgestellt wurde, dass dieser infolge einer Sepsis und einem Erysipel (Wundrose) am Unterschenkel bereits abgestorben war, wurde am heutigen Dienstag in einer weiteren Operation der Fuss und ein Teil des Unterschenkels amputiert.

Mahler hat die Operation nach Mitteilung seiner Familie gut überstanden. Sein Zustand ist stabil.

Horst Mahler war am 29. Juni in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg zusammengebrochen. Zunächst war Mahler in das der JVA benachbarte Asklepios Klinikum gebracht worden. Die Justizverwaltung bestand jedoch auf die erneute Inhaftnahme des Erkrankten und veranlasste bereits einen Tag darauf die Verlegung in die Haftstation des städtischen Krankenhauses Brandenburg, wo er trotz der zu dieser Zeit herrschenden heissen Witterung in einem nicht klimatisierten Krankenzimmer eingeschlossen und mit einem absoluten Besuchsverbot belegt wurde. Begründet wurde dies mit der von den Anstaltsärzten der JVA attestierten, vermeintlich deutlichen Besserung seines Gesundheitszustands, der eine baldige Rückverlegung in den Regelvollzug erwarten liesse.

Nur zwei Tage später wurde Mahler nach Intervention der behandelnden Ärzte des Klinikums wegen einer erheblichen Verschlechterung des Zustands seines linken Beins auf eine Intensivstation der medizinischen Fachabteilung verlegt. Nach anfänglichen Komplikationen konnte der entzündliche Prozess eingedämmt werden, so dass weitere therapeutische Massnahmen ergriffen werden konnten, in deren Folge die Unabwendbarkeit der Amputation des Fusses festgestellt wurde.

Gegenwärtig prüft die Haftanstalt, ob wegen Horst Mahlers Gesundheitszustand eine Haftunterbrechung zu beantragen ist oder eine erneute Verhaftung angeordnet wird.

Quelle: Der Fall Horst Mahler

Petition – Sofortige Freilassung Horst Mahlers

Der wohl bekannteste derzeitige politische Häftling, Horst Mahler, verbüßt z.Z. eine Haftstrafe von 11 Jahren in der JVA Brandenburg. Trotz des sehr schlechten Gesundheitszustandes Horst Mahlers, und obwohl er bereits mehr als die Hälfte seiner Haft verbüßt hat, verweigern ihm die Strafbehörden seine vorzeitige Haftentlassung.
Der Gesundheitszustand hat sich nun derart verschlechtert, daß er auf der Intensivstation des Klinikums Brandenburg liegt, mit Rundumbewachung. Es haben sich durch die lange Haftzeit und den schlechten Haftbedingungen schwerste Krankheiten eingestellt, nach offiziellen Arztberichten leidet er an unbehandelter insulinpflichtiger Diabetes, Herzkammerflimmern und an chronischer Niereninsuffizienz. Dazu kommt ein offener Wundbrand an einem Bein, wie er bei Zuckerkrankheit und mangelnder Bewegung oft vorkommt. Nach letzten Informationen soll ein Fuß bereits amputiert worden sein.

Begründung:

In den freiesten Staat, den es je auf deutschen Boden gegeben hat, ist es höchst fragwürdig , derartig lange Strafen zu vollziehen, die nur auf Meinungsdelikten beruhen. Bei Horst Mahlers Fall kommt es einem Todesurteil gleich. Jeder Brutalvergewaltiger, Kindermörder oder Täter schwerer Raubdelikte haben mit weniger Haft zu rechnen und erhalten dazu bessere Haftvergünstigungen.

Quelle:
derfallhorstmahler.wordpress.com/

Entschließungsantrag im Europaparlament

FREIHEIT FÜR HORST MAHLER!
Angesichts der Beinambutation von Horst Mahler stellt Udo Voigt nachfolgenden Entschließungsantrag im Europaparlament:

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Fall Horst Mahler, Deutschland

Das Europäische Parlament,

– unter dem Hinweis auf Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948

– unter Berücksichtigung des Beschlusses der 102. Tagung des Menschenrechtskomitees der Vereinte Nationen (Absatz 49, COPR/6/GC/34)

– gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A. in Erwägung, dass der der deutsche Rechtsanwalt Horst Mahler einzig wegen Meinungsäußerungen zu mehr als 12 Jahren Haft verurteilt wurde,

B. in Kenntnis der Tatsache, dass Mahler auf Grund schlechter Haftbedingungen mittlerweile ein Fuß amputiert werden musste,

C. in Kenntnis, dass in Deutschland jährlich tausende Gerichtsverfahren wegen Meinungsäußerungen geführt werden,

D. in Erwägung, dass die freie Meinungsäußerung Grundvoraussetzung für das Bestehen eines Rechtsstaates und einer Demokratie sind und selbst der ehemalige deutsche Innenminister Otto Schilly und führende Rechtsexperten das Meinungsstrafrecht öffentlich kritisiert haben,
1. vertritt die Auffassung, dass Verurteilungen auf Grund von friedlich geäußerten abweichenden Meinungsäußerungen mit rechtsstaatlichem Handeln und Demokratie nicht vereinbar sind,

2. fordert die deutsche Seite auf, im Fall Horst Mahler umgehend die selbst bei Schwerstkriminellen angewandte 2/3 Regelung im Strafvollzug anzuwenden und ihn unverzüglich auf freien Fuß zu setzen,

3. fordert die Bundesrepublik Deutschland auf, das Sonderrecht des Paragraphen 130 StGB abzuschaffen.

Udo Voigt, MdEP

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s