„Der Landkreis Regen hat einen Aufnahmestopp für Asylbewerber verhängt!!“

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NIEDERBAYERN

Kontroverse um Asylbewerber

Stadt Regen im Bayerischen Wald (Niederbayern)                                22.07.2015

Landrat Adam verhängt Aufnahmestopp für Asylbewerber

Der Landkreis Regen hat einen Aufnahmestopp für Asylbewerber verhängt. Damit reagiert Landrat Michael Adam (SPD) auf den Streit um die Asylunterkunft in Poschetsried. Mit markigen Worten kritisiert er die Empfehlung des Petitionsausschusses des Bayerischen Landtags.

Im Dorf gibt es seit langem Proteste gegen diese Pläne. Landrat Michael Adam (SPD) ist verärgert, dass der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags jetzt Verständnis für die ablehnende Haltung der Poschetsrieder gezeigt hat. Der Petitionsausschuss des Landtags hatte empfohlen, die Zahl der Bewohner in der geplanten Gemeinschaftsunterkunft auf maximal 60 zu beschränken. Ursprünglich wollte der Landkreis dort bis zu 120 Menschen beherbergen.

Landtagsabgeordnete knicken nach Bürgerprotesten ein

Die Abgeordneten betonten in einer Mitteilung, dass bei der Zuweisung von Asylbewerbern auch die Belange der einheimischen Bevölkerung berücksichtigt werden müssten und das Dorf Poschetsried nicht überfordert werden dürfe. Landrat Adam ist erbost über die Einmischung der Landtags-abgeordneten. Der SPD-Politiker betont, hier gehe es nicht um Parteipolitik. Im Petitionsausschuss habe im Fall Poschetsried auch die Opposition für die umstrittene Empfehlung gestimmt.
Den Aufnahmestopp will Landrat Adam nur zurücknehmen, wenn die Gemeinschaftsunter- kunft in Poschetsried wie geplant realisiert wird. Außerdem fordert er die volle Kostenüber- nahme und personelle Unterstützung. Sein Appell sei nicht gegen die Flüchtlinge gerichtet. „Wir würden gerne helfen, aber der Freistaat darf uns nicht hängen lassen“, sagte Adam.
„Die Fürsorgepflicht für die mir unterstellten Mitarbeiter zwingt mich ferner dazu, darauf hinzuweisen, dass ich – im Falle weiterer staatlicher Zwangszuweisungen von Asylbewerbern – die betroffenen Menschen mit einem Reisebus auf das Gelände des Bayerischen Landtags in München verbringen lassen werde“, sagt Landrat Michael Adam (SPD).Adam schrieb in dieser Sache auch einen Brief an Sozialministerin Emilia Müller (CSU).
Er findet, der Ausschuß sei dem Landkreis und der Regierung von Niederbayern in den Rücken gefallen.

Integrationsbeauftragter Neumeyer verteidigt Empfehlung

Der Integrationsbeauftragte der bayerischen Staatsregierung Martin Neumeyer (CSU) verteidigt die Entscheidung des Petitionsausschusses zur Asylbewerberunterkunft Poschetsried. Dem Ausschuß, in dem Neumeyer im Fall Poschetsried Berichterstatter war, sei der „Druck“ bewußt, der bei der Unterbringung von Asylbewerbern auf die Landkreise, Bezirke und Kommunen herrscht. „Aber wir müssen bei diesem Thema auch die Bedenken und Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen.“ Das sei im Fall Poschetsried geschehen. Der Ausschuß habe mit einer Begrenzung auf maximal 60 Asylbewerber für Poschetsried einen Kompromiss versucht – zwischen der Forderung der Dorfgemeinschaft auf maximal 30 Flüchtlinge und dem Plan der Regierung, in der Gemeinschaftsunterkunft 120 unterzubringen. Die Entscheidung des Petitionsausschusses sei aber ohnehin nur eine „Empfehlung“, die keinen bindenden Charakter habe.

Anmerkung: Poschetsried – Dorf oder Stadtteil?

Das Dorf Poschetsried hat nur 40 Einwohner. Allerdings gehört die Ortschaft zur Stadt Regen und liegt direkt am Rand der 11.000-Einwohner-Stadt. Diese Position vertrat bisher auch die niederbayerische Bezirksregierung: Poschetsried sei aufgrund seiner Stadtrandlage über-haupt kein klassisches Dorf. Die Asylbewerberunterkunft soll in einer ehemaligen Ferien-pension eingerichtet werden.

Quelle: Bayerischer Rundfunk (BR), Nachrichten, vom 22.07.2015
http://www.br.de/nachrichten/niederbayern/inhalt/poschetsried-asylbewerber-aufnahmestopp-regen-100.html

„Der Landkreis Regen hat einen Aufnahmestopp für Asylbewerber verhängt!!“

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Die Vorgeschichte dazu:

Bayerische Staatsregierung hält an Asylunterkunft in Poschetsried bei Regen fest

Ein 70-Betten-Hotel in Poschetsried bei Regen soll künftig dauerhaft als Asylbewerber-unterkunft dienen. Zwar hat der Bauausschuß des Regener Stadtrats eine entsprechende Nutzungsänderung abgelehnt, der Beschluß dürfte aber bedeutungslos sein.

Die Regierung von Niederbayern hält auch nach dem „Nein“ des Regener Stadtrats an ihren Plänen fest, in einem ehemaligen Hotel in Poschetsried eine Asylbewerberunterkunft für bis zu 120 Menschen zu eröffnen. Das sagte am 11.03.2015 der niederbayerische Regierungspräsident Heinz Grunwald dem Bayerischen Rundfunk (BR). Das Landratsamt wartet derzeit auf die schriftliche Begründung der Stadt Regen. Sollte die Begründung nicht stichhaltig sein, das Vorhaben also zu Unrecht vom Stadtrat verweigert worden sein, würde das Landratsamt als übergeordnete Behörde die Maßnahme absegnen – dann kann die Regierung dort eine Unterkunft einrichten.

Ängste in der Realität unbegründet

Wenn keine solchen Gründe vorliegen, gibt es einen Anspruch auf die Baugenehmigung, so Grunwald. Die Regierung hält das Objekt weiterhin für gut geeignet und will deshalb an der Umsetzung festhalten. Man habe auch keine andere Wahl und außerdem einen hohen Druck, Asylbewerber unterzubringen, so der Regierungspräsident. Sie könnten nicht im Freien oder in Zelten schlafen. – Er könne die Bedenken der Poschetsrieder bis zu einem gewissen Grad verstehen, aber man habe überall in Niederbayern ähnliche Argumentationen. In der Realität aber seien die Ängste dann immer unbegründet gewesen (sic!).

Poschetsried kein klassisches Dorf

Grunwald wies auch darauf hin, dass Poschetsried nur 500 Meter vom Stadtrand von Regen liegt,
also sehr stadt- und zentrumsnah. Auch der Regener Landrat Michael Adam (SPD) sagte, daß Poschetsried kein klassisches Dorf sei. Der Regener Stadtrat hatte am Dienstag im Bauausschuß mit sechs zu fünf Stimmen die geplante Asylbewerberunterkunft abgelehnt. Hauptgrund sind die Proteste der Poschetsrieder, die damit argumentieren, dass 120 Asylbewerber für ihr Dorf mit nur 40 Einwohnern zu viel seien. Poschetsried gehört (administrativ gesehen) zur Stadt Regen, die insgesamt fast 11.000 Einwohner hat.

Quelle: Bayerischer Rundfunk (BR), Nachrichten, vom 13.03.2015
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