„Die Kavallerie der Justiz- schneidig aber dumm“. Der Feind sitzt Innen. Heute mehr denn je.

NSU LEAKS

„Das Recht wird eher von Innen heraus bedroht“, so lautet eine weitere Aussage im Bericht aus dem Jahr 2002, die trotz mässiger Bildqualität sehenswert ist.

Es geht um massive Beeinflussung der Staatsanwaltschaften durch die Politik, und auch Volker Bouffier ist da bereits dabei. „Staatsanwälte reagieren auf Befehl und Gehorsam“, meint ein Strafrechts- Professor aus Frankfurt. Er bringt -lächelnd- auch den spöttischen Spruch von der Staatsanwaltschaft als Kavallerie der Justiz. Siehe Titel.

Es geht um die Beeinflussung der Politik, und es geht um einen Webfehler in der Verfassung: in Deutschland, in Österreich und in Luxemburg sind Staatsanwälte weisungsgebunden, also das Gegenteil von unabhängig. Ein Unding, aber ein Fehler der viel erklärt: Statt „unabhängiger Justiz“ gibt es einen Teil der Exekutive, der „den Hut auf hat“ in Ermittlungsverfahren, auch die polizeilichen Ermittlungen als Herr des Ermittlungsverfahrens befehligt. „Unabhängige Justiz“ fällt aus.

In 50 Jahren Diktatur „im Osten“ habe man gelernt…

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